AGB
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen durch Unternehmer über den Online-Shop von b2b.hanfgartenshop.com und alle Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Verhandlungen mit Kunden der HGV Kräutergarten GmbH im kaufmännischen bzw. unternehmerischen Geschäftsverkehr, unabhängig von Art und Umfang der Leistungen gelten die nachfolgenden AGB.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Diese Unternehmer werden nachfolgend Vertragspartner genannt.
Gegenüber Vertragspartner gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass die HGV Kräutergarten GmbH nochmals auf sie hinweisen müsste. Verwendet der Vertragspartner entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen, sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die HGV Kräutergarten GmbH dem ausdrücklich zugestimmt hat.
Wenn der Vertragspartner damit nicht einverstanden sein sollte, muss er die HGV Kräutergarten GmbH sofort schriftlich darauf hinweisen. Für diesen Fall behält sich HGV Kräutergarten GmbH vor, ihr Angebot zurückzuziehen, ohne dass daraus gegen HGV Kräutergarten GmbH Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widerspricht HGV Kräutergarten GmbH hiermit ausdrücklich.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit HGV Kräutergarten GmbH.
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop gibt HGV Kräutergarten GmbH ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Der Vertragspartner kann die Produkte der Webseite zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden seiner verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Der Vertrag kommt zustande, indem der Vertragspartner durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annimmt. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Vertragspartner noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
4. Lieferbedingungen
HGV Kräutergarten GmbH liefert nach Österreich und Deutschland ab einem Einkaufswert von € 100.- versandkostenfrei.
HGV Kräutergarten GmbH liefert nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
5. Preisgestaltung und Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht anders gekennzeichnet, als Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils in Österreich geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ohne jegliche Nebenleistungen.
Der Zahlungsanspruch von HGV Kräutergarten GmbH ist sofort bei Übergabe der Leistung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist, und binnen 14 Tagen vom Vertragspartner ohne Abzug zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu begleichen. Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen ab Fälligkeit und Rechnungszugang leistet (Zahlungseingang bei HGV Kräutergarten GmbH). Danach ist HGV Kräutergarten GmbH berechtigt, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf, vom Zeitpunkt der Fälligkeit an, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank p. a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Für jede Mahnung wird ein Kostenanteil von € 25,00 berechnet. Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die HGV Kräutergarten GmbH entstandenen Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.
Zurückbehaltung von Zahlungen wegen, von HGV Kräutergarten GmbH, nicht anerkannter Gegenansprüche des Vertragspartners ist nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen. Gegen Ansprüche von HGV Kräutergarten GmbH kann der Vertragspartner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
Im Shop der HGV Kräutergarten GmbH stehen dem Vertragspartner grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Zahlung auf Rechnung: Bei der Auswahl von Zahlung auf Rechnung können Sie diese innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug begleichen. Wie im Handel üblich bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der HGV Kräutergarten GmbH.
Zahlung auf Lastschrift/Bankeinzug: Bei der ersten Bestellung, die Sie mit Bankeinzug durchführen möchten, erteilen Sie uns die Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschriftmandat). In Einzelfällen behalten wir uns vor eine Bonitätsprüfung durchzuführen
Zahlung per Kreditkarte: Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet. Wie im Handel üblich bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der HGV Kräutergarten GmbH.
Zahlung per Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der HGV Kräutergarten GmbH.
HGV Kräutergarten GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt er – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an die HGV Kräutergarten GmbH im Voraus ab, und die HGV Kräutergarten GmbH nimmt diese Abtretung an. Der Vertragspartner bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, die HGV Kräutergarten GmbH darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Vertragspartner auf das Eigentum von HGV Kräutergarten GmbH hinweisen und HGV Kräutergarten GmbH unverzüglich benachrichtigen. Anlässlich derartiger Ereignisse entstehende Kosten und Schäden trägt der Vertragspartner, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, HGV Kräutergarten GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Durchsetzung der Eigentumsrechte von HGV Kräutergarten GmbH zu erstatten.
Auf Verlangen wird HGV Kräutergarten GmbH die gelieferten Waren freigeben, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt, wobei die Auswahl der freizugebenden Gegenstände im einzelnen HGV Kräutergarten GmbH obliegt.
Der Vertragspartner von HGV Kräutergarten GmbH ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln, ordnungsgemäß zu lagern und auf Verlangen von HGV Kräutergarten GmbH für die Dauer des Eigentumsvorbehalts ausreichend gegen Schäden zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung tritt der Vertragspartner bereits jetzt an HGV Kräutergarten GmbH ab.
7. Lieferbedingungen
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Vertragspartner über, sobald die HGV Kräutergarten GmbH die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Teillieferungen sowie Mehr- oder Minderlieferungen, insbesondere zur rationellen Auftragsabwicklung, behält sich HGV Kräutergarten GmbH vor, soweit solche dem Vertragspartner nicht unzumutbar sind. Der Nachweis der Unzumutbarkeit obliegt dem Vertragspartner.
Liefertermine sind, soweit sie nicht als verbindlich bezeichnet werden, freibleibend, werden jedoch von HGV Kräutergarten GmbH nach bester Möglichkeit eingehalten. Gerät HGV Kräutergarten GmbH bei einem verbindlich schriftlich vereinbarten Liefertermin in Verzug, so ist ihr zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Vertragspartner schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes verlangt werden.
Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, ist der Vertragspartner für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften über Einfuhr, Transport und Lagerung der Ware verantwortlich. Der Vertragspartner hat selbst und auf eigene Kosten eine Transportversicherung abzuschließen.
Dropshipping über das Portal ist nicht gestattet.
8. Gewährleistung und Garantien
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen findet der Vertragspartner jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.
Der Vertragspartner hat die Ware unverzüglich nach Empfang sorgfältig zu prüfen und eventuelle Mängelrügen unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Empfang, bei versteckten Mängeln fünf Werktage nach ihrer Entdeckung, schriftlich bei HGV Kräutergarten GmbH zu rügen. Mängel hat der Vertragspartner in geeigneter Weise festzuhalten und zu dokumentieren. Insbesondere hat er Transportschäden nach bester Möglichkeit bei Anlieferung auf den Beförderungspapieren detailliert zu notieren und Fotos der Schäden anzufertigen. Der Vertragspartner hat die betroffenen Waren zur Begutachtung durch HGV Kräutergarten GmbH bereit zu halten.
Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Die Vermutungsregelung des §924 ABGB wird ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe ist vom Vertragspartner zu beweisen.
Bei rechtzeitiger und von HGV Kräutergarten GmbH als begründet anerkannter Mängelrüge hat HGV Kräutergarten GmbH die Wahl, entweder durch Ersatzlieferung oder durch Nachbesserung Nacherfüllung zu bewirken. HGV Kräutergarten GmbH hat das Recht zum zweimaligen Versuch der Nacherfüllung. Die notwendigen Aufwendungen, wie z.B. Lohn-, Material-, Transport- und Wegekosten trägt HGV Kräutergarten GmbH nur, soweit diese Aufwendungen sich nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht wurde, es sei denn, diese Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Ersetzte Ware wird das Eigentum von HGV Kräutergarten GmbH und ist an HGV Kräutergarten GmbH zurückzugeben. Die Haftung von HGV Kräutergarten GmbH für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, HGV Kräutergarten GmbH oder ihren Erfüllungsgehilfen trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und der Abwehr großer Schäden, hat der Vertragspartner das Recht nach vorheriger schriftlicher Verständigung von HGV Kräutergarten GmbH den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von HGV Kräutergarten GmbH Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung. Kommt es im Verhältnis des Vertragspartners zu seinen Kunden zu einem Gewährleistungsfall, so ist ein Rückgriff auf HGV Kräutergarten GmbH nach §933 b ABGB ausgeschlossen.
9. Haftung
HGV Kräutergarten GmbH übernimmt keine Gewähr für Schäden, die auf ungeeignete und unsachgemäße Lagerung der Ware durch den Vertragspartner oder durch Dritte, auf eigenmächtige Veränderungen an der Ware und/oder an der Verpackung oder auf Transportschäden zurückzuführen sind sowie bei nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch und Nichtbeachtung der Gebrauchsinformation durch den Vertragspartner oder durch Dritte.
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch HGV Kräutergarten GmbH, bzw. deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften die HGV Kräutergarten GmbH stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von HGV Kräutergarten GmbH, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
Jegliche Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens bzw. innerhalb von drei Jahren ab Lieferung gerichtlich geltend zu machen.
Kommt eine Haftung von HGV Kräutergarten GmbH in Betracht, so wird HGV Kräutergarten GmbH in der Höhe von der Haftung befreit, in der sie bestehende und durchsetzbare Ansprüche gegen zuliefernde oder weiterverarbeitende Unternehmen an den Vertragspartner abtritt.
Für Schäden, die von Subunternehmern verursacht werden, übernimmt HGV Kräutergarten GmbH keine Haftung.
Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ im Sinne des österreichischen Produkthaftungsgesetz gegen HGV Kräutergarten GmbH richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von HGV Kräutergarten GmbH verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
10. Rückgabe oder Umtausch
Vertragsgemäß gelieferte Ware wird aus Gesundheitsgründen nicht zurückgenommen oder umgetauscht. Sendet der Vertragspartner die Ware unaufgefordert an HGV Kräutergarten GmbH zurück, behält sich HGV Kräutergarten GmbH vor, diese Ware ohne Ankündigung ersatzlos zu vernichten.
11. Rücknahme von Verpackungsmaterial
Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial erfolgt nicht. Sämtliche durch die HGV Kräutergarten GmbH in Verkehr gebrachten Verpackungen sind ordnungsgemäß bei genehmigten Sammel- und Verwertungssystemen entpflichtet.
12. Weiterverkauf
Der Weiterverkauf gelieferter Waren von HGV Kräutergarten GmbH ist nur in der Originalverpackung samt originaler Packungsbeilage (wenn vorhanden) von HGV Kräutergarten GmbH gestattet. Der Weiterverkauf an andere Geschäftskunden ins Ausland ist, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht, nicht gestattet.
Ein Weiterverkauf bzw. der generelle Verkauf über die Plattformen Amazon und Ebay, von Produkten welche über das Hanfgarten B2B Portal angeboten werden, ist nicht gestattet.
13. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
HGV Kräutergarten GmbH ist bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen HGV Kräutergarten GmbH und dem Vertragspartner ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der HGV Kräutergarten GmbH und dem Vertragspartner ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von HGV Kräutergarten GmbH in 8200 Gleisdorf/Österreich örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. HGV Kräutergarten GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Vertragspartner an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der auf Basis dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen geschlossenen Verträge unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.